EuGH Siebte Kammer Beschluss

Staatliche Beihilfen durch Grundstücksverkauf zu Vorzugsbedingungen KI-Titel

Vorlage: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien)

Staatliche Beihilfen · Art. 87 Abs. 1 EG · Meldepflicht · Grundstücksverkauf · Interkommunale Gesellschaft

Europarecht Erledigt/eingestellt

Tenor

Tenor

Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-129/08 ist erledigt.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien) – Staatliche Beihilfen – Begriff – Auslegung der Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 3 EG – Verkauf eines Grundstücks durch eine interkommunale Gesellschaft an ein in Benelux tätiges Unternehmen zu Vorzugsbedingungen nach einer Enteignung – Meldepflicht