EuGH-Entscheidungen im Juli 2009

Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 · Werke der Literatur und Kunst · Begriff der Vervielfältigung · ‚Teilweise‘ Vervielfältigung

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern

Saatgut · Verbot des Inverkehrbringens · Verbot der Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog · Richtlinien 2001/18/EG und 2002/53/EG

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

In Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführte Arten · Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Exemplaren … · Beweislast · Unschuldsvermutung

Achte Richtlinie 79/1072/EWG · Art. 1 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 1

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG

Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde gegen … · Tatsächlicher und sicherer Schaden

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Tarifierung · Unterposition KN 0511 91 10 · Unterposition KN 0303 22 00 · Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs

Art. 2, 9 und 13 · Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden … · Befreiung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Wendung ‚Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten …

Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden … · Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen … · Richtlinie 79/7/EWG · Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Zollkodex der Gemeinschaften · Zollschuld · Abgabenbetrag · Mitteilung an den Zollschuldner

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke QUARTZ · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke QUARTZ · Zurückweisung der Anmeldung

Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer

Nicht fristgerechte Umsetzung

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Nicht fristgerechte Umsetzung

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Regionale Organisation einer politischen Partei · Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der … · Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nichtumsetzung

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Führerschein · Richtlinie 91/439/EWG · Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit … · Nichtvorlage eines für die Erteilung einer neuen …

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Beginn · Unzulässigkeit wegen Verspätung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 10 Abs. 1 und 2 · Beitreibung der zu Unrecht abgezogenen Steuer · Beginn der Verjährungsfrist

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Übereinkommen von Montreal

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit

Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Öffentliche Rechtshilfebüros · Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens … · Begriff ‚unmittelbarer Zusammenhang‘ zwischen der …

Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld · Pauschalbetrag