EuG-Entscheidungen im Juli 2009

Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 … · Rechtsakt, der dem Begehren der Klägerin in vollem Umfang … · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Missachtung von Formerfordernissen · Unzulässigkeit

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Fehlende Dringlichkeit

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rohtabak · Begründungspflicht · Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung betreffend die Erbringung von Beratungs … · Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission · Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten aus den Niederlanden · System der Vergütung der Vertragshändler und Ausübung von …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibung betreffend die Wartung der EDV-Systeme des … · Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission · Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission

Entscheidung 2007/362/EG · Nichtigkeitsklage · Erledigung der Hauptsache · Schadensersatzklage

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung

Kein entschuldbarer Irrtum · Offensichtliche Unzulässigkeit

Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und … · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen · Ablehnung des Vorschlags · Berufung auf rechtswidrige Delegation der Kommission …

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EG) …

Nichterfüllung des Vertrags · Rückzahlung von Vorschüssen · Gesetzliche Aufrechnung · Versäumnisverfahren

Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung und … · Ablehnung eines Angebots und Entscheidung, den Auftrag an … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Missachtung der Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen · Verpflichtung zu enger Abstimmung mit dem Mitgliedstaat

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Faserflachs · Hanf · Bananen

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Gemeinschaftswortmarke OKATECH · Teilweiser Widerruf · Beschwerdefrist · Art. 57 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. …