Nichtigkeit der Marke für Schokoladenprodukte KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · HABM · Gleichheit von Marken · Schokolade
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Mars, Inc. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2007 (Sache R 1325/2006-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG und der Mars, Inc.
Angaben zur Rechtssache
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