Streit um Markennichtigkeit von Biermarken KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · Binnenmarkt
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3. Die Schwarzbräu GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2008 (Sache R 1124/2004-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH und der Schwarzbräu GmbH
Angaben zur Rechtssache
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