EuG-Entscheidungen im Juni 2009

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs sowie auf einstweilige … · Fehlender fumus boni iuris und fehlende Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Abänderungsantrag

Bericht des OLAF

Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage · Verspätung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Beurteilung · Neue wesentliche Tatsachen · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Internes Auswahlverfahren

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Klägerin, die während des Verfahrens wegen Insolvenz … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erledigung der Hauptsache

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen im Weinsektor · Beihilfen zur Verbesserung der Produktion und der … · Begriff der im Rahmen der Anwendung des Plans erlittenen …

Markt für Verkehrstelematiksysteme · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Zusagen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Einstellung · Stellenausschreibung · Ernennung auf die Stelle eines Leiters der Delegation der … · Einstufung der zu besetzenden Stelle

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Kulturpflanzen · Hartweizen · Frist von 24 Monaten

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unternehmensvereinigungen · Keine individuelle Betroffenheit

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Olivenöl, Baumwolle, getrocknete Weintrauben und … · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen · Frist von 24 Monaten

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Bestehende oder neue Beihilfen · Art. 86 Abs. 2 EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den … · Klagefrist · Beginn · Verspätung

Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse · Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des … · Gegenantrag der Kommission · Nichtigkeitsklage

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Beschwerde eines Wettbewerbers · Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer · Bestehende Beihilfe · Nicht anfechtbare Handlung

Einstellung · Probezeit · Verlängerung der Probezeit · Probezeitbericht

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Fehlende Dringlichkeit

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Unzulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Rückzahlung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zuständigkeit des Gerichts · Teilweise Unzulässigkeit · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung