EuG Fünfte Kammer Urteil

Widerspruch gegen Markenregistrierung KI-Titel

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Vivartia ABEE Proïonton Diatrofis kai Ypiresion Estiasis trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juni 2006 (Sache R 540/2005-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Kraft Foods Schweiz Holding AG und der Delta Protypos Viomichania Galaktos AE

Angaben zur Rechtssache

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