Nichtigkeit der Marke für Süßwaren KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · Gleichheit von Marken
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 (Sache R 149/2006-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Cloetta Fazer AB und der Perfetti Van Melle SpA
Angaben zur Rechtssache
>lt>2