Abweisung der Klage gegen Anmeldung des Wortzeichens BioMonitor KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Wortmarke · Abweisung der Klage · HABM · Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Biotronik GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2008 (Sache R 466/2007-4) über die Anmeldung des Wortzeichens BioMonitor als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
>lt>8