EuG Vierte Kammer Urteil

Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Laboratorios Del Dr. Esteve, SA trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. April 2007 (Sache R 737/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Del Dr. Esteve, SA und The Ester C Company

Angaben zur Rechtssache

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