EuGH-Entscheidungen im September 2009

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Streichung eines Gemeinschaftszuschusses · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Akte, die den Kläger unmittelbar und individuell betreffen

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken und … · Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer …

Geldwäsche · Unvollständige Umsetzung

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d und g · Antrag auf Nichtigerklärung · Gemeinschaftswortmarke I.T.@MANPOWER

Nicht fristgerechte Umsetzung

Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Entscheidung der Kommission · Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene … · Zulässigkeit

Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Entscheidung der Kommission · Von natürlichen oder juristischen Personen erhobene … · Zulässigkeit

Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Suchmaschine · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen … · Richtlinie 89/104/EWG

Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Autounfall · Legalzession der Opferansprüche an einen …

Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 2002/22/EG · Zeitliche Geltung · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Girozentrale gegen Bezirksrevisorin beim Landgericht …

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltserlaubnis im … · Verletzung der in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11

Richtlinie 79/409/EWG · Frühjahrsjagd · Verbot · Abweichung von der Schutzregelung

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Damit eng verbundene Umsätze · Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art wie …

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Artikel 2 · Schutz der Arbeitnehmer · Information und Konsultation der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …

Nutzung von Insider- Informationen · Sanktionen · Voraussetzungen

Bauprodukte · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung …

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt · Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer …

Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Trinkwasserversorgung … · Dienstleistungskonzession · Begriff · Übertragung des mit der Nutzung der betreffenden …

Art. 81 Abs. 1 EG · Art. 53 Abs. 1 EWR · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unternehmensgruppe

Gefährliche Abfälle · Verpflichtung zur Erstellung und zum Erlass eines Plans für … · Verpflichtung zur Errichtung eines integrierten und … · Richtlinie 1999/31/EG

Eigentumsvorbehalt · Belegenheit der Sache

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …

Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung … · Gattungsbezeichnungen im Sinne von Art. 3 der Verordnung … · Auswirkung

Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung … · Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital …

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Richtlinie 2003/96/EG · Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von … · Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff · Biokraftstoffe

Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten · Regelung über den Besitz und die Vermarktung in …