Richtlinie 95/2/EG · Anhang III Teil A · Richtlinie 2001/113/EG · Anhang I Abschnitt II Absatz 2
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 2009 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
77 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …
Europarecht Rechtsmittel
Art. 3 und 11 · Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ · Gerichtliches Verfahren · Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu …
Europarecht
Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG · Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form … · Widerruf
Europarecht
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung
Europarecht
Gefahrenabwehr in Hafenanlagen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht Für nichtig erklärt
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …
Europarecht
Vorschrift des nationalen Rechts, in der der Grundsatz der …
Europarecht
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück · Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von …
Europarecht
Wettbewerb · Kartelle · Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche …
Europarecht
Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und … · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ · Universitäten und Forschungsinstitute · Gruppe (‚consorzio‘) von Universitäten und Behörden
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnungen (EWG) Nr. 1768/92 und (EG) Nr. 1610/96 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei … · Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen
Europarecht
Gefahrenabwehr in Hafenanlagen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln
Europarecht Aufgehoben
Kraftfahrzeuge · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit … · Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 · Unmittelbare Wirkung · Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer …
Europarecht
Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 … · Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später … · Zollkodex-Durchführungsverordnung · Art. 867a
Europarecht
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘
Europarecht