EuGH-Entscheidungen im Oktober 2009

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Öffentliche Rechtshilfebüros · Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens … · Begriff ‚unmittelbarer Zusammenhang‘ zwischen der …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Gültigkeit · Zusätzliche Anmerkung

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Kontrollregelung im Fischereisektor · Verordnung [EG] Nr. 894/97 · Art. 11 · Verordnung [EWG] Nr. 2241/87

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Vorsteuerabzug · Gemischt Steuerpflichtiger · Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Fehlender Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Tarifierung · Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern · Beitritt Estlands · Übergangsmaßnahmen

Assoziierungsabkommen EG-PLO · Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren … · Zweifel am Ursprung der Waren · Ermächtigter Ausführer

Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der …

Richtlinie 2002/14/EG · Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz und durch Tarifvertrag · Wirkungen des Tarifvertrags für einen Arbeitnehmer, der … · Art. 7

Aufnahme und Ausübung · Nationale Vorschriften, die vor der Richtlinie ergangen sind · Fehlende Unterrichtung oder Nichtumsetzung innerhalb der …

Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den …

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Richtlinie 2002/91/EG · Energieeffizienz von Gebäuden · Nicht fristgerechte Umsetzung

Häusliche Abwässer, die im ländlichen Raum durch Klärgruben … · Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten · Nichtumsetzung

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 · Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung … · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Art. 23 Abs. 2 · Elektrizitätsbinnenmarkt · Vorherige Genehmigung der Methoden zur Berechnung oder … · Nationale Regulierungsbehörde

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags · Beschwerende Maßnahme

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des … · Berechnung der Abfindung

Nationale Regelung · Restriktive Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit der … · Art. 45 EG- Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher … · Sicherheit des Straßenverkehrs

Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze · Entgeltliche Übertragung eines Bestands von … · Bestimmung des Orts dieser Übertragung · Befreiungen

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Festsetzung des Referenzbetrags · Betriebsinhaber, die sich in einer besonderen Lage befinden

Öffentliche Baukonzessionen · Bekanntmachungspflichten · Umfang der Pflichten · Vergabebekanntmachung

Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen … · Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung … · Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen … · Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung · Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Externe Notfallpläne

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Umsetzungspflicht

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu … · Anwendung einer degressiven Abschreibung auf die … · Günstigere steuerliche Behandlung nur für im Inland …

Festlegung der Schwellenwerte · Größe des Projekts · Unvollständige Umsetzung

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Inverkehrbringen von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum … · Konkludente Zustimmung · Voraussetzungen

Art. 29 Abs. 2 · Beschränkungen des Schollenfangs · Maximale Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge · Verordnung [EWG] Nr. 2847/93

Lieferung einer Software zur Verwaltung der … · Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche …

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG und vor … · Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer … · Verpflichtung, eine Mindestanzahl geeigneter Bewerber … · Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten

Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten … · Rechtsanwaltskanzlei · Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘