EuGH-Entscheidungen im Oktober 2009 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

83 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 9
Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG und 40 des EWR-Abkommens

Direkte Besteuerung · Natürliche Personen · Besteuerung von Gewinnen · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil
Mehrwertsteuer – Recht zum Vorsteuerabzug

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Regionale Organisation einer politischen Partei · Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der … · Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Anerkennung von Berufsqualifikationen

Richtlinie 2005/36/EG · Unterbliebene Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 717/2007

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 7
Zollkodex- Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben · Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von … · Hinweis für Einführer -Gutgläubigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 28
Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG

Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Wohnungspolitik · Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Handelspolitik – Dumping

Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Europarecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Urteil
Umweltbelastungen – Feuerungsanlagen

Begrenzung von Schadstoffemissionen in die Luft

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Verstoß gegen die Art. 10 EG und 300 Abs. 1 EG

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats