EuGH-Entscheidungen im November 2009

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 Abs. 4 bis 6 · Haftdauer

Familienbeihilfe · Versagung · Inländerin, die mit ihrem Kind in einem anderen …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schutz der Privatsphäre · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter … · Technische Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit …

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer … · Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft

Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts

Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Öffentliche Bauaufträge · Begriff · Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später … · Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche … · Steuerpflichtige · Tätigkeiten oder Umsätze der "Registradores de la propiedad"

Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen · Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Ermittlung der Höhe der Geldbuße

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung · Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstands von …

Von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des … · Besteuerung mit Gesellschaftsteuer nach nationalem Recht · Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem … · Erhebung von Gesellschaftssteuer auf diese Erhöhung des …

Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, ein Projekt …

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen · Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 Abs. 1 · Preisstopp

Richtlinie 89/105/EWG · Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp