EuG-Entscheidungen im November 2009

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun · Festsetzung der TAC für 2008 · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung … · Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 …

Gemeinwohlverpflichtungen · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Unzulässigkeit

Nicht anfechtbare Handlung · Kein individuelles Betroffensein · Unzulässigkeit

Unzulässigkeit

Beamte · Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Beihilferegelung zugunsten von Qualitätsprogrammen der … · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Verordnung zur Einstellung einer Interimsüberprüfung · Mindesteinfuhrpreis-Verpflichtungen · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Anwendung einer anderen als der bei der …

Keine Verlängerung eines befristeten Vertrags · Schadensersatzklage · Ursprung des Schadens · Begründungspflicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst