EuG-Entscheidungen im Dezember 2009

Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß

Ausnahme, die einem Mitgliedstaat bewilligt worden ist · Verweigerung der Überprüfung durch die Kommission · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige … · Unzulässigkeit

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Liste der Ausführer, die in den Genuss einer Begleichung … · Nichtaufnahme · Verjährung · Unzulässigkeit

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM

Registrierung der Domäne ".co" als Domäne zweiter Stufe · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Einstellung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Antrag auf Überprüfung der Einstufung · Art. 31 Abs. 2 des Statuts

Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Gemeinschaftswortmarke Stella · Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese … · Zulässigkeit · Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Maßnahmen der beruflichen Bildung · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Maßnahmen der beruflichen Bildung · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im … · Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Interesse der Gemeinschaft

Gemeinschaftsbildmarke Bahman · Kein Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Gemeinschaftsbildmarke TIR 20 FILTER CIGARETTES · Kein Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …