Europäischer Gerichtshof
52 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die … · Gewährleistung einer wirksamen Nachprüfung · Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der …
Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts · In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung
Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und … · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ · Universitäten und Forschungsinstitute · Gruppe (‚consorzio‘) von Universitäten und Behörden
Art. 43 EG und 49 EG · Grundsatz der Gleichbehandlung · Unternehmenskonsortien · Verbot an ein ‚Consorzio stabile‘ (‚Festes Konsortium‘) und …
Nutzung von Insider- Informationen · Sanktionen · Voraussetzungen
Begriffe ‚Untertagedeponie‘, ‚Deponiegas‘ und ‚Eluat‘ · Verpflichtung, Auslöseschwellen festzulegen, ab denen von … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist in …
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks
Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen
Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist · Faires Verfahren · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens · Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des …
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Begriff ‚reglementierter Beruf‘ · Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen … · Nationale Lehrbefugnis · Hochschullehrer
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Tarifierung · Positionen 1515, 1517, 2106 und 3004 · Gelatinekapseln · Fisch-, Weizenkeim- und Schwarzkümmelöl
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …
Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung
Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 … · Tierische Nebenprodukte · Abfälle · Vergraben ohne vorherige Behandlung
Zulässigkeit · Dringlichkeit
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …
Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …
Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die …
Art. 39 EG · Versagung der Aufnahme in den Juristischen … · Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen … · Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen …
Unvollständige Umsetzung
Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung · Kriterium des Wechsels der Tarifposition
Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie … · Zunächst keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff "Eutrophierung"
Richtlinie 2003/86/EG · Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ · Begriff ‚Familienzusammenführung‘ · Familiengründung
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord · Erfordernis der Staatsangehörigkeit des Flaggenstaats
Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie
Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen · Frist
Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Richtlinie 79/409/EWG · Von der Schutzregelung abweichende Bestimmungen
Übernahme von Krankheitskosten · Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf vollständige … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Erstattung … · Abgabebeschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken Epican und Epican Forte · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke EPIGRAN · Verwechslungsgefahr
Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung
Von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergebene … · Fehler im Bericht des Bewertungsausschusses · Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots des …
Endgültige Benennung der Fernleitungsnetzbetreiber · Entscheidung, mit der größere neue Erdgasinfrastrukturen … · Veröffentlichungs-, Konsultations- und …
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss
Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …
Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme
