EuGH-Entscheidungen im Januar 2010

Öffentlicher Dienst · Unbefristeter Vertrag als Bediensteter auf Zeit · Kündigung

Befreiung · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Leistungen, die von einer unabhängigen Lehrkraft im Rahmen …

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung · Maßnahme gleicher Wirkung · Zulassungssystem · Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren …

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom … · Änderung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Zollschuld · Abgabenbetrag · Art. 217 und 221 · Eigenmittel der Gemeinschaften

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Gemeinschaftsmarke · Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke · Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der … · Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines …

Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes … · Art. 22 Abs. 2 · Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung … · Begriff ‚Schaden‘

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Nichtigkeitsklage · Rückwirkungsverbot und Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Azinphos-Methyl · Beschluss 1999/468/EG · Schreiben der Kommission · Entscheidung, das Bewertungsverfahren nicht fortzusetzen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Ältere Marke BLUE · Wortzeichen Ecoblue · Verwechslungsgefahr

Vereinbarkeit mit Art. 87 Abs. 1 EG · Rechtsfehler · Verfälschung des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen · Begründungsmängel

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 63 · Wortmarke Vorsprung durch Technik · Marken, die aus Werbeslogans bestehen · Unterscheidungskraft

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung der Zahlungsansprüche · Ablauf des Pachtverhältnisses

Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher …

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Entscheidung des …

Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung

Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken Ferromix, Inomix und Alumix

Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2

Art. 78 und 203 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 865 · Aktiver Veredelungsverkehr

Art. 4 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Preisstopp

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis · Begriff des entschuldbaren Irrtums · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Ufficio di Parma

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘

Unzuständigkeit des Gerichtshofs