EuGH-Entscheidungen im Februar 2010

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten … · Rechtsanwaltskanzlei · Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Mehr als 30 Monate alte Rinder · Schlachtung unter normalen Bedingungen · Fleisch für den menschlichen Verzehr

Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse … · Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 · Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und … · Verarbeitungserzeugnisse

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer … · Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft

Verbrennungsanlage · Mitverbrennungsanlage · Aus einer Vergaseranlage und einem Kraftwerk bestehender … · Verbrennung von ungereinigtem Gas, das durch die thermische …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …

Assoziierungsabkommen EG-PLO · Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren … · Zweifel am Ursprung der Waren · Ermächtigter Ausführer

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Ermittlung des Marktwerts · Förmliches Prüfverfahren · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen

Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen … · Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung · Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen … · Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung … · Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Offensichtliche Unzuständigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung · Siliciumblöcke mit Ursprung in China

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Art. 25 des Anhangs I des Abkommens · Art. 63 AEUV und Art. 64 Abs. 1 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats, deren …

Reprografietätigkeit · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘ · Unterscheidungskriterien

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Richtlinie 2002/14/EG · Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz und durch Tarifvertrag · Wirkungen des Tarifvertrags für einen Arbeitnehmer, der … · Art. 7

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Zurückweisung der Anmeldung · Wortmarke Patentconsult · Absolutes Eintragungshindernis

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung · Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

Art. 1 · Seeschifffahrt · Häfen von allgemeinem Interesse · Hafengebühren

Nichtumsetzung oder unterbliebene Mitteilung der nationalen …

Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen · Nicht fristgerechte Umsetzung in Bezug auf Gibraltar

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nicht fristgerechte Umsetzung