EuGH Siebte Kammer Beschluss

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘

Município de Barcelos gegen Estado português

Vorlage: Município de Barcelos (Portugal)

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ – Offensichtliche Unzuständigkeit

Europarecht

Tenor

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Município de Barcelos vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Auslegung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73, S. 5) – Nicht von einem Gericht vorgelegte Frage – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit