EuGH-Entscheidungen im März 2010

Marken · Internet · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers …

Art. 13 und 132 · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Gewalt · Tätigkeiten

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG · Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des … · Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt … · Keine tatsächliche Kapitalzuführung

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Öffentliche Bauaufträge · Begriff · Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später … · Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer …

Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1

Art. 11 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen · Frist

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke Barbara Becker · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Suchmaschine · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen … · Richtlinie 89/104/EWG

Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Gemeinsame Marktorganisation für Bananen · Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Zurückweisung der Anmeldung

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Anhang H · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Begriff der ‚Eintrittsberechtigung zu einem Kino‘ · Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Begriff "öffentliche Wiedergabe"

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten … · Verbot

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission · Nationale Gerichte · Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Richtlinie 85/337/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 96/61 · Integrierte Vermeidung und Verminderung der …

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die … · Sanierungsmaßnahmen

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Richtlinie 98/44/EG · Art. 9 · Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische …

Verursacherprinzip · Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit

Richtlinie 91/676/EWG · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Art. 4 und 5 · Abfallbewirtschaftung · Bewirtschaftungsplan · Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Inkrafttreten des neuen Statuts · Übergangsvorschriften für die Einstufung in die … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Wohlerworbene Rechte

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Richtlinie 2003/86/EG · Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ · Begriff ‚Familienzusammenführung‘ · Familiengründung

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel