EuG-Entscheidungen im März 2010

Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Fehlende Dringlichkeit

Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Gewährung … · Verweigerung einer Subvention · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Verlust einer Chance

Programm zur Raumplanungsgestaltung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarken Golden Eagle und … · Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HUNAGRO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke UNIAGRO · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie · Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort eliza · Ältere Gemeinschaftswortmarke ELISE · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie · Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren

Richtlinie 96/29/Euratom · Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Mirtillino · Ältere Gemeinschaftswortmarke MIRTO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Bietendes Konsortium

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision

Vorhaben betreffend die Vorbereitung auf die Einführung des … · Entscheidung, mit der die Rückzahlung des gezahlten … · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Vereinigung · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale … · Relative Eintragungshindernisse · Fehlende Berücksichtigung eines Arguments

Schiedsklausel · Einziehungsanordnung · Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Begründungspflicht

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 … · Beschreibender Charakter

Wortmarke NATURE WATCH · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Individuelle Behandlung · Stichprobe · Verteidigungsrechte · Gleichbehandlung

Rechnerische Ermittlung des Normalwerts · Ausfuhrpreis · Verteidigungsrechte · Schädigung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AVANZALENE · Ältere Gemeinschaftswortmarke AVANZ · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke · Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals · Ältere dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer … · Relatives Eintragungshindernis

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Individuelle Behandlung · Stichprobe · Unterstützung des Antrags durch den Wirtschaftszweig der …

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Stichprobenauswahl · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verteidigungsrechte

Entscheidung über die Anordnung der Rücknahme von … · Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung · Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht · Ernsthafte Schwierigkeiten

Entscheidung, mit der die Beihilfe für teilweise … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke A+ · Ältere Gemeinschaftswortmarke AirPlus International · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Informationsdienstleistungen · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts