EuGH Fünfte Kammer Beschluss

Unzuständigkeit des Gerichts für die Prüfung einer Klage auf Aufhebung von Entscheidungen nationaler …

Constantin Hârsulescu gegen Roumanie

Rechtsmittel – Unzuständigkeit des Gerichts für die Prüfung einer Klage auf Aufhebung von Entscheidungen nationaler Gerichte, auf Ersatz für von nationalen Behörden verursachte Schäden und auf Feststellung einer Untätigkeit dieser Behörden – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Hârsulescu trägt seine eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 22. Juli 2009, Constantin Hârsulescu/Rumänien (T-234/09), mit dem sich das Gericht für die Prüfung der Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung zweier Urteile nationaler Gerichte und auf Schadensersatz für unzuständig erklärte – Anfechtung der Berechnungsweise von Altersrentenansprüchen – Unzuständigkeit des Gerichts