EuGH-Entscheidungen im April 2010

Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der …

Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 … · Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später … · Zollkodex-Durchführungsverordnung · Art. 867a

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2

Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot

Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé · Stillhaltebestimmung · Inländische Abgabe · Bananen

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

Juristische Personen, die in einem zum Europäischen … · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien · Verweigerung der Befreiung

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails

Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte … · Position 3926 · Position 6116

Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung … · Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren · Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren · Art. 9 des Assoziierungsabkommens

Richtlinie 89/686/EWG · Persönliche Schutzausrüstungen · Beschluss 93/465/EWG · CE-Kennzeichnung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE · Nichtigkeitsverfahren · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten …

Art. 28b Teil A Abs. 2 · Recht auf Vorsteuerabzug · Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen … · Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …

Feuerungsanlagen · Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft · Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth …

Schenkungsteuer · Bebautes Grundstück · Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der … · Definitionen · Begriffe ‚Wald‘ und ‚andere Holzflächen‘ · Geltungsbereich

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Öffentliche Baukonzessionen · Bekanntmachungspflichten · Umfang der Pflichten · Vergabebekanntmachung

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ …

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Gleichbehandlung · Besondere Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren … · Verjährungsfrist · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Tagegeld · Grundsatz der Gleichbehandlung

Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom … · Änderung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks

Begriff ‚Warenmuster‘ · Begriff ‚Geschenke von geringem Wert‘ · Musikaufnahmen · Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken

Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …

Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 · Landwirtschaft · Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Keine richtlinienkonforme Umsetzung

Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG · Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form … · Widerruf

Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der …

Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher

Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot