EuGH-Entscheidungen im Mai 2010

Nichtigkeitsklage und Schadensersatzklage · Offensichtliche Unzulässigkeit

Sprachenregelung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzulässigkeit

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Art. 31 Abs. 2 des Statuts · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Art. 14 Abs. 3 · Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Effektivität · Mit einem Formfehler behaftete Rückforderungsbescheide

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen … · Meistbegünstigungsklausel · Unmittelbare Wirkung · Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Art. 78, 79, 83 und 86 · Besteuerungsgrundlage · Verkauf eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung einer Gebühr für nicht zugelassene …

Art. 18 EG und 49 EG · Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer · Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in … · In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang

Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste … · Art. 12 Abs. 4 · Vorhaben in Bezug auf den Ausbau eines Feldwegs

Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes … · Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht · Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und … · Zuständigkeitsbegründende Einlassung

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 84, Anmerkung 5 B · Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung … · Positionen 8471, 8473 und 8536

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Vertrag über eine Frachtschiffsreise

Art. 24 · Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller … · Beruf des Wirtschaftsprüfers · Verbot der Kundenakquise

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Antrag auf Aussetzung der Durchführung des angefochtenen … · Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CANNABIS

Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die …

Streichung

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen · Begriff der beihilfefähigen Fläche

Art. 6 Nr. 1 · Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem … · Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme …

Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes … · Art. 22 Abs. 2 · Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung … · Begriff ‚Schaden‘

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Vertreter der Arbeitnehmer · Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Unterlassung der Kommission, ein … · Unterlassung der bulgarischen Regierung, im Rahmen eines … · Ersatz des vermeintlich aufgrund dieser Untätigkeiten … · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Anbieter von Breitband-Internetzugangsdiensten · Verpflichtung, die Tarife der … · Fehlen einer Marktanalyse

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer …

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …

Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots · Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im … · Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den …

Unterscheidungskraft · Marke in Form eines einzelnen Buchstabens

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Art. 98 Abs. 1 und 2 · Dienstleistungen von Bestattungsinstituten · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung …

Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Antrag auf Verpflichtung der Kommission im Wege der … · Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der … · Offensichtliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …