EuGH-Entscheidungen im Juni 2010

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Ältere Marke ‚sensixx‘ · Wortzeichen ‚Centrixx‘ · Relatives Eintragungshindernis

Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und … · Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie · Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie … · Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote

Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Dokument über ein im Rahmen eines … · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten …

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001- Art. 2 und 3 · Aufnahme einer Organisation in die Liste der an …

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven

Ufficio di Alba (C-338/08) und General Beverage Europe BV … · Ufficio di Torino 1 (C-339/08

Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands · Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum … · Gültigkeit

Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17 · Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und …

Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für … · Voraussetzungen der Gewährung

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für … · Rechtfertigung

Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit

Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke Barbara Becker · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie

Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Nationale Regelung, die die Vorrangigkeit eines … · Art. 67 AEUV · Freizügigkeit

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Richtlinie 91/676/EWG · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete

Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im … · Verarbeitung zu Schnitttabak · Beförderung zwischen Mitgliedstaaten · Begleitdokument

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 221 Abs. 3 und 4 · Nacherhebung der Zollschuld · Verjährung

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8

Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der … · Verspätete Zahlung der aus diesen Abgaben bestehenden …

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Besteuerung der Zinseinkünfte · Schlechterstellung der Gebietsfremden

Verfälschung von Beweismitteln · Beweislast · Begründungsmangel · Verordnung Nr. 17

Ermäßigter Steuersatz · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 15 · Prozesskostenhilfe

Verordnung [EG] Nr. 1347/2000 · Art. 2, 42 und 46 · Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit für Ehesachen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Beitritt zur Europäischen Union · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von …

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Soziale Sicherheit · Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen … · Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Nationale Regelung, die das Klagerecht gegen Entscheidungen … · Nichtumsetzung der genannten Bestimmung innerhalb der …

Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten · Übergangsbestimmungen · Zeitliche Geltung · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes

Nationales Gesetz, das die Möglichkeit vorsieht, vor …

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Absehen von der Nacherhebung · Antidumpingzölle · Keine offensichtliche Fahrlässigkeit · Komplexität der Regelung

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Damit eng verbundene Umsätze · Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art wie …

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung · Schutzregelung · Ferienanlage "Is Arenas

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Richtlinie 2006/12/EG · Richtlinie 80/68/EWG

Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Beurteilung des Schadens