Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im Juni 2010 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
68 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und … · Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat · Strafrechtliche Verurteilungen
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen
Europarecht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich
Europarecht
Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und … · Befreiung der Beförderung von Organen und dem menschlichen … · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘
Europarecht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen im Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Höhere Abgaben auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge … · Besteuerung nach Maßgabe des Herstellungsjahrs und des … · Begriff ‚gleichartige inländische Waren‘
Europarecht
Ungleichbehandlung · Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …
Europarecht
Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer … · Übergang einer Betriebsgesellschaft
Europarecht
Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Begriff ‚in den Verkehr gebrachte Ware‘
Europarecht
Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin · Eintragung bei der Berufskammer eines anderen …
Europarecht
Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …
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Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 2 Abs. 8 · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein … · Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, diese …
Europarecht
Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken
Europarecht
Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘
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