EuG-Entscheidungen im Juni 2010

Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD · Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Einstellung von Sachverständigen im Rahmen von … · Begutachtungsaufgaben · Maßnahme der Kommission betreffend die Zahl der … · Aufhebungsklage

Belastungsanzeige · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Metromeet · Ältere nationale Wortmarke meeting metro · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARBON CAPITAL MARKETS · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CARBON CAPITAL MARKETS … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das … · Älteres internationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JOSE PADILLA · Ältere Marken und älteres Zeichen JOSE PADILLA · Relative Eintragungshindernisse · Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der …

Beurteilung · Verspätete Erstellung von Beurteilungen · Gegenstand der Klage · Verspätete Beantwortung von Beschwerden

Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im … · Schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und … · Art. 39 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 1260/1999 · Berechtigtes Vertrauen

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Berichte der von der Europäischen Union in das Gebiet von … · Übergangsmaßnahme · Unzulässigkeit

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Existenz des Adressaten der Entscheidung · Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KREMEZIN · Ältere internationale Wortmarke KRENOSIN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern · Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausschluss von Decodern für den Empfang von …

Absolutes Eintragungshindernis -Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Wortmarke ATLAS TRANSPORT · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 und Art. 50 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Betrieb eines elektronischen … · Ausgleich für Kosten der Gemeinwohldienstleistung · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren betreffend einen … · Verordnung [EG] Nr. 4064/89 · Verordnung [EG] Nr. 139/2004

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA · Ältere Gemeinschaftskollektivbildmarke RIOJA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROCAPS · Ältere nationale und internationale Wortmarken PROCAPTAN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr