EuG-Entscheidungen im Juli 2010

Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung … · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Schreiben, mit dem die Ergebnisse einer Finanzprüfung … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Fehlende Dringlichkeit

Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und … · Umsetzungs- und Rückstufungsentscheidung · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS · Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 · Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer … · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 81 der …

Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Erforderlichkeit der Beihilfe · Positive externe Effekte · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Erbringung von IT-Beratungsdiensten · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage -Zuständigkeit des Gerichts · In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien

Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im … · Beurteilungszeitraum 2005 · Anwendbare Regelung · Rubrik ‚Potenzial‘

Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke stabilator · Ältere Gemeinschaftswortmarke STABILAT · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Kündigung des Vertrags · Klage gegen Gesellschafter · Unzulässigkeit · Rückzahlung von Vorschüssen

Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen … · Verweigerung des Zugangs

Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer … · Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des … · Kündigung · Rückerstattung der gezahlten Beträge

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke M PAY · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarken MPAY24 · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARLO RONCATO · Nicht eingetragene nationale Bildmarken RV RONCATO und … · Ältere nationale Bildmarke RV RONCATO und ältere nationale … · Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung der …

Luftverkehr · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den … · Zugangsschranken

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff "Vorteil" · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Definition des Marktes · Erheblicher Wettbewerbsdruck

Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff "Vorteil" · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der Vergünstigung · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit