EuG Beschluss zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen

Alcoa Trasformazioni Srl gegen Europäische Kommission

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom – Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2009) 8112 endg. der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik der Alcoa Trasformazioni gewährt hat