Staatliche Beihilfen – Anordnung zur Auskunftserteilung
Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Anordnung zur Auskunftserteilung – Unanfechtbare Handlung – Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde