EuGH-Entscheidungen im Juli 2010

Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von … · Unterbliebene Umsetzung oder unterbliebene Mitteilung der …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Vertreter der Arbeitnehmer · Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin · Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung · Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und … · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Abfallbewirtschaftung · Mineralgewinnung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Zollkodex · Art. 212a -Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 292 · Verordnung (EG) Nr. 88/97

Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ …

Richtlinie 79/7/EWG · Grenzgänger · Berechnung der Renten

Zollunion · Übergangsmaßnahmen · Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter … · Ware, die am Tag des Beitritts der Republik Lettland in der …

Drogenausgangsstoffe · Kontrolle und Überwachung innerhalb der Union · Überwachung des Handels zwischen der Union und Drittländern · Sanktionen

Nicht fristgerechte Umsetzung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Keine fristgerechte vollständige Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 169 bis 171 · Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG · Art. 2 · Erstattung

Art. 33 · Zollwert der Waren · Einbeziehung der Zölle · Lieferbedingung ‚Delivered Duty Paid‘

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …

Umsetzungsmaßnahmen

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich

Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der …

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen Wortmarke … · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags

Beamte · Altersrente · Zusammenrechnung von Versicherungszeiten · Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Art. 40 Abs. 5

Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 bis 7 · Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit … · Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke …

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. … · Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei … · Nationales Recht, das aus diesem Grund die …

Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus … · Frist für die Geltendmachung · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Anwendungsbereich · Mehrwertsteuerbefreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls … · Art. 4 Nr. 6