EuGH-Entscheidungen im Juli 2010 – Seite 2

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Richtlinie 98/44/EG · Art. 9 · Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische …

Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Verbringen des Kindes · Vorläufige Regelung in Bezug auf die ‚elterliche …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Nichterfüllung der Ursprungsregeln · Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Kontrollmission der Kommission

Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens · Schutz der Angaben

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG · Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des … · Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt … · Keine tatsächliche Kapitalzuführung

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit … · Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 · Unmittelbare Wirkung · Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Begriff des Opfers · Juristische Person

Direkte Besteuerung · Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition …