EuGH Sechste Kammer Urteil

Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel

Europäische Kommission gegen Königreich Spanien

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel – Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens – Schutz der Angaben

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, dass es Art. 38 des Gesetzes 43/2002 über den Pflanzenschutz (Ley 43/2002 de sanidad vegetal) vom 20. November 2002 beibehalten hat.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Verfahren

Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) – Dem Antrag beigefügte Angaben – Rückgriff auf Angaben und Schutz der Angaben – Vertraulichkeit