Widerspruch gegen Markenanmeldung für Lebensmittel KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM · Gleichheit von Marken
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2008 (Sache R 1484/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG und der REWE-Zentral AG
Angaben zur Rechtssache
>lt>5