EuG-Entscheidungen im Oktober 2009

Gericht der Europäischen Union

25 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil
Verordnung (EG) Nr. 178/2002

Schnellwarnsystem · Zusätzliche Meldung · Zuständigkeit der nationalen Behörden · Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung

Europarecht Schadensersatzklage
EuG Beschluss zitiert von 3
Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 62
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Kontrolle

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorthalonil

Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Richtlinie 2005/53/EG · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorthalonil

Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/76/EG · Rückwirkung · Kein Übergangszeitraum

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Digitales terrestrisches Fernsehen

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der … · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Digitales terrestrisches Fernsehen

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Fehlende individuelle Betroffenheit

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Staatliche Beihilfen – Digitales terrestrisches Fernsehen

Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der … · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Urteil
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · In Durchführung eines Urteils des Gerichts erstellte … · Beurteilungszeitraum 2001/2002 · Berechtigtes Fernbleiben vom Dienst

Europarecht Rechtsmittel
EuG Urteil zitiert von 6
Öffentlicher Dienst – Beamte

Urlaub · Krankheitsurlaub · Krankheitsbedingte Beurlaubung von Amts wegen · Verlängerung der krankheitsbedingten Beurlaubung von Amts …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 6
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung (EG) Nr. 651/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Europarecht Klage abgewiesen