Nichtigkeit der Marke für Aquarienprodukte KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · HABM · Gleichheit der Zeichen · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Juwel Aquarium GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 214/2006-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Christian Potschak und der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG
Angaben zur Rechtssache
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