Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 1199/2007-7) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Goya Importaciones y Distribuciones, SL und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG
Angaben zur Rechtssache
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