EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Widerspruch gegen Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit KI-Titel

Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Europarecht Aufgehoben

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006-2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten von Peek & Cloppenburg.

3. Die Redfil, SL trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Peek & Cloppenburg und der Redfil, SL

Angaben zur Rechtssache

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