EuG-Entscheidungen im September 2009

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Faserflachs · Wirksamkeit der Kontrollen

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Ablehnung einer Bewerbung · Zuständigkeit des Gerichts · Präklusion der Nichtigkeitsklage · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Verträge über Projekte im Bereich der Förderung … · Zulässigkeit · Zahlungsbegehren · Kostennachweis -Rückforderung der geleisteten Vorschüsse

Markt für Monochloressigsäure · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Marktaufteilung und Festsetzung der Preise · Verteidigungsrechte

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Voraussetzungen für die Anerkennung der …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Übergangsmaßnahmen · Begriff ‚Mehrjahresausgaben‘

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungszeitraum 2004 · Festlegung der Ziele und Bekanntgabe der …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Erlass von Einfuhrabgaben · Offensichtliche Fahrlässigkeit · Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Nichtigkeitsklage

Auskunftsersuchen bezüglich der persönlichen Gegenstände … · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags … · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Reformatio in peius · Verteidigungsrechte

Streichung der Ausfuhrerstattungen für sämtliche für Ceuta … · Voraussetzungen · Diskriminierungsverbot · Verhältnismäßigkeit

Bestimmung der Dumpingspanne · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis · Anwendung einer anderen als der bei der …

Für Drittländer bestimmte Tabak- und Äthylalkoholladungen · Betrug · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Nachweis des Gemeinschaftscharakters von … · Unmöglichkeit der Vorlage bestimmter Dokumente als Nachweis · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Haftung der Gemeinschaft bei Fehlen eines rechtswidrigen …

Ehemalige Hilfskräfte · Ernennung · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Vor Inkrafttreten des neuen Statuts veröffentlichte …

nedsættelse af indkomstskatteprocenter for personer og … · beslutning, der erklærer støtteordningen for delvist … · annullationssøgsmål · individuelt berørt

Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …

Steuergutschrift für 45 % der Investitionen · Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit

Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen

Ermäßigung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit