Widerspruchsverfahren gegen Markenregistrierung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruch · Harmonisierungsamt
Europarecht Aufgehoben
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006-2) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA und der González Byass, SA
Angaben zur Rechtssache
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