Widerspruchsverfahren zu Markenregistrierungen KI-Titel
Markenrecht · HABM · Widerspruch · Abweisung
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Offshore Legends trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006-2 und R 1038/2006-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends
Angaben zur Rechtssache
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