Widerspruchsverfahren gegen Markenregistrierung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruch · Harmonisierungsamt
Europarecht Aufgehoben
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004-2) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Phildar SA und der Comercial Jacinto Parera, SA
Angaben zur Rechtssache
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