Widerspruch gegen Markenanmeldung für Haushaltsgeräte KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM · Markenähnlichkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007 (Sache R 572/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH und der Royal Appliance International GmbH
Angaben zur Rechtssache
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