EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Nichtigkeit von Markenregistrierungen wegen Benennung von Genen KI-Titel

Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · Genbezeichnung

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Rechtssachen T-493/07, T-26/08 und T-27/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die GlaxoSmithkline SpA, die Laboratórios Wellcome de Portugal Lda und The Wellcome Foundation Ltd tragen die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Drei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2007 (Sache R 8/2007-1), vom 20. November 2007 (Sache R 10/2007-1) und vom 19. November 2007 (Sache R 9/2007-1) zu Nichtigkeitsverfahren zwischen der GlaxoSmithkline SpA, der Laboratórios Wellcome de Portugal L da und The Wellcome Foundation Ltd einerseits und der Serono Genetics Institute SA andererseits

Angaben zur Rechtssache

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