Gemeinschaftsbildmarke MADRIDEXPORTA KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Markenrecht · Benennung · Warengruppe · Ähnlichkeit
Europarecht Aufgehoben
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MADRIDEXPORTA
Angaben zur Rechtssache
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