Richtlinie 2005/65/EG – Verkehrspolitik
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Estland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/65/EG – Verkehrspolitik – Gefahrenabwehr in Hafenanlagen – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Tenor
Tenor
1. Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2. Die Republik Estland trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310, S. 28) nachzukommen