EuGH-Entscheidungen im Juli 2009 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

62 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil

Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Art. 27 · Als Sammelsendung versandte Waren, die einzeln von geringem … · Versand der Sendungen unmittelbar von einem Drittstaat aus …

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil

Abzugsfähigkeit und Erstattung der Vorsteuer · Telekommunikationsdienstleistungen · Erbringung von Dienstleistungen an einen in einem anderen … · Art. 9 Abs. 2 Buchst. e

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Protokoll zum Madrider Abkommen · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 146 · Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 10

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Geltungsbereich · Konkurse

Europarecht