EuGH Fünfte Kammer Beschluss

Zulassung von Rechtsvertretung durch Trade Mark and Design Litigator KI-Titel

Hasbro, Inc. gegen Enercon GmbH und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Rechtsmittelfähigkeit · Prozessvertretung · Europäischer Gerichtshof · Markenrecht · Verfahrensrecht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Hasbro Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen die im Schreiben des Kanzlers des Gerichts enthaltene „Entscheidung“ des Gerichts, es der Rechtsmittelführerin nicht zu gestatten, sich in der mündlichen Verhandlung von einem „Trade Mark and Design Litigator“ vertreten zu lassen – Rechtsmittelfähige Entscheidungen